Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Erbringung von Montage-, Wartungs-, Instandhaltungs-, Konstruktions- und sonstigen technischen Dienstleistungen sowie über die Lieferung von Ersatzteilen zwischen Funk & Endler Service GbR (nachfolgend „Auftragnehmer") und ihren Auftraggebern.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind nicht Zielgruppe der Leistungen des Auftragnehmers.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.

2. Vertragsschluss

Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. Kostenvoranschläge sind unverbindliche Schätzungen des voraussichtlichen Aufwands und keine Festpreisangebote, soweit nichts anderes vereinbart wird.

Ein Vertrag kommt durch schriftliche bzw. in Textform (z. B. E-Mail) erteilte Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch tatsächlichen Beginn der Auftragsausführung zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung in Textform.

Nachträgliche Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs (Zusatzaufträge) bedürfen der Textform und werden gesondert nach Zeitaufwand bzw. den vereinbarten Sätzen vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3. Leistungsumfang

Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Leistungen aus den Bereichen mechanische Instandhaltung, technischer Service, Konstruktion und Engineering, Ersatzteilmanagement sowie Projektunterstützung.

Sofern nicht ausdrücklich als Festpreis vereinbart, erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Zeitaufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen zzgl. Fahrt-, An- und Abreisezeiten sowie Material- und Ersatzteilkosten. Nicht ausdrücklich vereinbarte Nebenleistungen (z. B. Sonderanfertigungen, kurzfristige Sondereinsätze außerhalb der regulären Arbeitszeit) werden gesondert in Rechnung gestellt.

4. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber stellt sicher, dass die für die Leistungserbringung erforderlichen Zugänge zum Einsatzort, Arbeitsmittel Dritter (z. B. Hebezeuge, Gerüste, sofern nicht gesondert vereinbart), Energieversorgung sowie alle für die Ausführung notwendigen Informationen (insbesondere Anlagendokumentation, Schaltpläne, bekannte Vorschäden) rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stehen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer und dessen Mitarbeiter über die am Einsatzort geltenden Sicherheitsvorschriften, betrieblichen Gefährdungen und Zutrittsregelungen rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zu informieren und einen geeigneten Ansprechpartner vor Ort zu benennen. Kommt der Auftraggeber diesen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten bis zur Erfüllung auszusetzen; eine dadurch entstehende Verzögerung geht nicht zulasten des Auftragnehmers.

Verletzt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten und entstehen dem Auftragnehmer dadurch Mehraufwand oder Wartezeiten, ist der Auftragnehmer berechtigt, diesen Mehraufwand nach Zeitaufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Bei umfangreicheren Projekten ist der Auftragnehmer berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Baufortschritt bzw. Projektfortschritt zu verlangen.

Sofern im Angebot nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie den gesetzlichen Verzugsschadenspauschalbetrag nach § 288 Abs. 5 BGB geltend zu machen; die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.

Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

6. Termine und Fristen

Vereinbarte Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindlich in Textform bestätigt wurden. Im Übrigen handelt es sich um unverbindliche, nach bestem Wissen kalkulierte Zeitangaben.

Verzögerungen aufgrund von Umständen, die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat (insbesondere höhere Gewalt, Verletzung von Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber, Lieferverzögerungen bei Vorlieferanten und Ersatzteilherstellern), verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Verzögerung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber über absehbare Verzögerungen unverzüglich.

7. Gewährleistung

Für Werkleistungen (insbesondere Instandsetzungs-, Montage- und Reparaturarbeiten) gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts (§§ 631 ff. BGB), soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.

Der Auftraggeber hat offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Abnahme bzw. Fertigstellung der Leistung, in Textform anzuzeigen. Nicht rechtzeitig gerügte Mängel gelten als genehmigt, soweit dies gesetzlich zulässig vereinbart werden kann. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen.

Bei berechtigten Mängelrügen ist dem Auftragnehmer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung, nach Wahl des Auftragnehmers) zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie ernsthaft und endgültig verweigert, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte (Minderung, Rücktritt, Schadensersatz im Rahmen von Ziffer 8) zu.

Die Gewährleistung entfällt, soweit Mängel auf unsachgemäße Behandlung, Bedienung oder Wartung durch den Auftraggeber oder Dritte, auf normalen Verschleiß, auf vom Auftraggeber beigestelltes oder vorgeschädigtes Material bzw. Altanlagen oder auf nach Übergabe vorgenommene Eingriffe Dritter zurückzuführen sind. Soweit gesetzlich zulässig, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche im unternehmerischen Geschäftsverkehr 12 Monate ab Abnahme bzw. Fertigstellung der Leistung.

8. Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber unzutreffende, unvollständige oder verspätete Angaben zum Zustand der Anlage, zu Vorschäden oder zu betrieblichen Gefahren gemacht hat. Eine weitergehende Haftung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

9. Ersatzteile, Material und Eigentumsvorbehalt

Im Rahmen der Auftragserfüllung gelieferte Ersatzteile und Materialien bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag Eigentum des Auftragnehmers (Eigentumsvorbehalt).

Stellt der Auftraggeber Ersatzteile, Material oder Altanlagen für die Auftragsausführung selbst bei, hat er für deren Eignung, Vollständigkeit und ordnungsgemäßen Zustand einzustehen. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Mängel, die auf beigestelltem Material beruhen.

10. Vertraulichkeit

Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen, insbesondere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sowie technische Details der jeweils anderen Partei, vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragsdurchführung zu verwenden.

11. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, behördliche Anordnungen, Krieg, Pandemien, Streiks, unvorhersehbare Betriebsstörungen bei Vorlieferanten) befreien die betroffene Vertragspartei für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von der Verpflichtung zur rechtzeitigen Leistungserbringung.

12. Schlussbestimmungen

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst. Die Abtretung von Ansprüchen aus diesem Vertrag durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftragnehmers.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Rosenheim.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.